In der Migrationskrise offenbaren sich nicht nur die Schwächen und das
Scheitern des permissiven Staates, sondern auch die grassierenden
Verständnis- und Erklärungsnöte der Öffentlichkeit. Während der deutsche
Staat in seiner Führung handlungsunfähig erscheint, fehlt es dem
medialen Establishment an krisenfesten Begriffen: der Einbruch der
Wirklichkeit wird mit bundesrepublikanischen Wohlfahrtsideen und
One-World-Phantasien quittiert: Wohlstand für alle, Grenzen für niemand.
Dabei übersieht man die Fragilität eines Gemeinwesens, das durch den
Sozialstaat getragen wird. Es fußt auf Solidarität und Vertrauen -
Werte, die in einem Land mit ungeregelter Einwanderung gefährdet sind.
Der Sozialstaat und seine Segnungen lassen sich nicht ins Unendliche
expandieren. Denn im Globalisierungsstrudel, in dem die Ansprüche
universal werden und jeder Ort erreichbar scheint, wird das
Wohlfahrtsversprechen zu einem Anachronismus, dessen Verheißungen für
die meisten Migranten uneinlösbar sind.
Die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung und Sozialstaat verdeutlicht
der im September 2016 verstorbene Historiker Rolf Peter Sieferle in
seiner letzten Studie. Sie ist Aufklärung, weil sie die Irreführungen
einer »emphatischen Politik« entlarvt. Die Sentimentalisierung der
»Flüchtlings«-Debatte kontert der Autor mit ebenso nüchternem Blick wie
die Narrenfeuer der Medien. Rolf Peter Sieferle widerspricht der
Akklamation, die an die Stelle der Kritik getreten ist und überwindet
die Sprachverbote der »offenen« Gesellschaft.
»Man kann die Märkte nach außen wie nach innen liberalisieren, doch kann
man nicht im Innern hohe Sozialstaatsstandards aufbauen und zugleich
die Grenzen öffnen. Man handelt dann wie der Bewohner eines gutgeheizten
Hauses, der im Winter Fenster und Türen weit öffnet. Wenn das zur
Abkühlung führt, dreht er eben die Heizung weiter auf. Man braucht kein
Energieexperte zu sein, um zu erkennen, daß dies auf Dauer nicht geht.«
»Der ›Flüchtling‹ aus der Dritten Welt hat in den letzten Jahren den
›Proletarier‹ als Heilsfigur der Linken ersetzt. Beide Konstrukte tragen
aber vergleichbare wahnhafte Züge.«
»Ein altes Rechtsprinzip lautet ultra posse nemo obligatur,d.
h. jede Verpflichtung hat ihre Grenze dort, wo die Selbstzerstörung
begänne. Das Leben wie auch das Überleben des politischen Gemeinwesens
hat einen Vorrang vor abstrakten Rechtsprinzipien, auch wenn es
einzelnen freistehen mag, den Selbstmord zu wählen. Die politische
Führung ist dazu jedoch nirgendwo ermächtigt. Man kann, wenn man will,
die andere Wange hinhalten; die Regierung darf jedoch nicht die Wange
des Volkes hinhalten, das sie gewählt hat. «
