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Im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz, daß alle Macht vom Volke ausgeht, aufgekündigt. Das Volk, als Abstammungsgemeinschaft, ist in den Augen der herrschenden politischen Klasse überflüssig geworden.

Jeder, der vom Einwohnermeldeamt einen bedruckten Zettel mit der Aufschrift "Deutscher" in die Hand gedrückt bekommt, ist zukünftig auch einer. In der Phantasie und mit naivem Wunschdenken sollte das alles funktionieren. Wirklich? Wie weit reicht die Phantasie? Verteilt man in der nächsten Krisensituation statt Lebensmittelmarken Zettel mit der Aufschrift „Millionär“? Bin ich, da amtlich bestätigt, dann tatsächlich Millionär und kann mir die leckersten Speisen und Getränke leisten? Steht ja schließlich auf dem Zettel.

Die Politik in der Bundesrepublik erinnert stark an längst vergangene Dynastien und Herrscher. Denn, egal wie seltsam und in welcher geistigen und psychischen Verfassung sich die Machthaber befanden, ihr Wort war Gesetz. Ob die Gesetze oder Anordnungen fernab jeglicher Realität, von besonderer Grausamkeit gekennzeichnet oder sich gegen jedwede naturgesetzliche Grundlage richteten, spielte dabei keine Rolle. Jeder, der sich nun dieser Staatsideologie entgegenstellt und das deutsche Volk nach wie vor als Abstammungsgemeinschaft mit ethischer, kultureller und sprachlicher Identität sieht, galt nunmehr als „v+erfassungsfeindlich“. 

Nicht nur der Reichstag als Gebäude wurde nach 1990 entkernt, sondern auch der Rechtsstaat und das Volk als Souverän. An die Stelle treten Gesinnungsordnung und eine Bevölkerung ohne ethnische, historische und religiöse Identität. Aber auch die Gegenbewegung erstarkt. Der Autor, Rechtsanwalt in vielen politischen Prozessen, verbindet staatsrechtliche Analyse mit konkreter Lagebeurteilung.

160 Seiten

 

 

 

 


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