Im Zuge
des NPD-Verbotsverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz, daß
alle Macht vom Volke ausgeht, aufgekündigt. Das Volk, als
Abstammungsgemeinschaft, ist in den Augen der herrschenden politischen
Klasse überflüssig geworden.
Jeder,
der vom Einwohnermeldeamt einen bedruckten Zettel mit der Aufschrift
"Deutscher" in die Hand gedrückt bekommt, ist zukünftig auch einer.
In der Phantasie und mit naivem Wunschdenken sollte das alles funktionieren. Wirklich?
Wie weit reicht die Phantasie? Verteilt man in der nächsten Krisensituation
statt Lebensmittelmarken Zettel mit der Aufschrift „Millionär“? Bin ich, da
amtlich bestätigt, dann tatsächlich Millionär und kann mir die leckersten
Speisen und Getränke leisten? Steht ja schließlich auf dem Zettel.
Die
Politik in der Bundesrepublik erinnert stark an längst vergangene Dynastien und
Herrscher. Denn, egal wie seltsam und in welcher geistigen und psychischen
Verfassung sich die Machthaber befanden, ihr Wort war Gesetz. Ob die Gesetze
oder Anordnungen fernab jeglicher Realität, von besonderer Grausamkeit
gekennzeichnet oder sich gegen jedwede naturgesetzliche Grundlage richteten,
spielte dabei keine Rolle. Jeder,
der sich nun dieser Staatsideologie entgegenstellt und das deutsche
Volk nach wie vor als Abstammungsgemeinschaft mit ethischer, kultureller und
sprachlicher Identität sieht, galt nunmehr als „v+erfassungsfeindlich“.
Nicht nur
der Reichstag als Gebäude wurde nach 1990 entkernt, sondern auch der
Rechtsstaat und das Volk als Souverän. An die Stelle treten Gesinnungsordnung
und eine Bevölkerung ohne ethnische, historische und religiöse Identität. Aber
auch die Gegenbewegung erstarkt. Der Autor, Rechtsanwalt in vielen politischen
Prozessen, verbindet staatsrechtliche Analyse mit konkreter Lagebeurteilung.
