Die Bundeskanzlerin der
Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, hat seit ihrer Amtsübernahme
mehrfach geschworen, dass sie – so wahr ihr Gotte helfe – ihre Kraft dem
Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von
ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und
verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit
gegen jedermann üben werde (Art. 56 i. V. m. Art. 64 Absatz 2
Grundgesetz -GG). Sie bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt
dafür die Verantwortung (Art. 65 Satz 1 GG).
Nicht nur in
der Bevölkerung Deutschlands wachsen die Zweifel daran, ob diese
Amtsträgerin mit ihren Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik ihrem
Schwur in jeder Hinsicht gerecht wird. Merkel hat erklärt, dass
Deutschland nicht mehr ihr Land sei, wenn man dort nicht mehr mit
freundlichem Gesicht in einer Notlage helfen könne. Das mag ein schwerer
Verlust für Deutschland werden. Aber: Nachdem im Jahre 2015 insgesamt
mehr als eine Million Menschen vor Krieg, Krisen und sonstiger
Bedrängnis geflohen sind, ist nicht abzusehen, wie viele von ihnen in
den nächsten Jahren aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten und
anderen Teilen der Welt noch kommen werden. Die Entwicklung wird nicht
an den Grenzen des deutschen Staatsgebietes gesteuert. Die
Bundesregierung hat sich entschlossen, vermeintlichen Geboten der
Humanität mehr Beachtung zu schenken, als dem geltenden Recht.
Barmherzigkeit
und christliche Nächstenliebe sind zwar menschlich anrührend. Sie
genügen aber nicht, um das Gemeinwohl zu bewahren und um
Sicherheitsbedürfnisse zu befriedigen. Im Gegenteil: Die eklatanten
Mängel bei dem Bemühen um ein wirksames Management der anhaltenden
Flüchtlingskrise – dazu gehört eine drastische und nachhaltige
Reduzierung der Anzahl hereinströmender Menschen – gefährden die innere
und äußere Sicherheit Deutschlands und seiner Nachbarstaaten. Sie
stellen auch den Status Deutschlands als Rechtsstaat in Frage. In der
Bevölkerung wird das Gefühl der Überforderung und Unsicherheit stärker,
da die zuständigen Behörden immer weniger in der Lage sind, ihren
Schutzauftrag angemessen zu erfüllen. Die Bundesregierung hat weder
hinreichend wirksame Beiträge zur Beseitigung der Fluchtursachen
geleistet noch in Europa für eine solidarische Lastentragung gesorgt.
