Der gute Staat ist ein starker Staat. Seine Stärke liegt in der
Beschränkung auf staatliche Kernaufgaben: die öffentliche Ordnung zu
erhalten und die bürgerliche Freiheit zu schützen. Der starke Staat ist
weltanschaulich neutral und großzügig, wenn es um das Privatleben seiner
Bürger geht. Er ist ein Ordnungsstaat, dessen Autorität auf seinem
Gewaltmonopol beruht und nicht auf seiner Allgegenwart.
Das Gegenteil des guten Staats ist der totale Staat. Er unterscheidet
nicht zwischen privat und öffentlich, sondern reguliert schematisch das
Privatleben der Bürger. Er nahm in der Weimarer Republik Gestalt an und
wurde im Nationalsozialismus zum Leitbild. Heute erleben wir den totalen
Staat als Sozialstaat, der gewachsene Bindungen auflöst und nur durch
die Lotterietrommel der Umverteilung regieren kann. Bis ans Äußerste
aufgebläht, durchdringt er jede gesellschaftliche Sphäre. Der Bürger ist
nicht mehr mündig, sondern nur noch Mündel am Gängelband der
sanft-totalitären Fürsorge.
In der Migrationskrise, die der Sozialstaat mit verursacht hat,
offenbart sich, dass seine Allmacht zugleich Ohnmacht ist. Er kann weder
seine Grenzen verteidigen noch seine Bürger schützen. Und das
Gewaltmonopol machen ihm längst andere Kräfte streitig.
Dimitrios Kisoudis enthüllt in seiner Grundlagenschrift die
Verfehlungsgeschichte des Sozialstaats und zeigt vor dem Hintergrund
staatspolitischer Kontroversen, wie er zum europäischen Problem wurde.
Dem Sozialstaat hält der Autor seine Idee eines Ordnungsstaats entgegen,
der nicht im Frieden Konflikte schafft, sondern in Konfliktfällen Herr
der Lage bleibt.
