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Kaltenecker, Die Brandstifter

Wie uns Politik und Parteien wirklich regieren

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Politik, die sich wie ein Krimi liest:
Wie DIE BRANDSTIFTER zündeln
Deutschlands einzigartige Streitschrift, die Ihnen die Augen öffnet!

Rückhaltlose, politische Generalabrechnung und Bestandsaufnahme unseres Landes. Frech und provokant hält der Autor den Regierenden auf allen wichtigen Politikfeldern den Spiegel vor und legt seine Finger in die Wunden. Nahezu alle zustandsaktuell wichtigen Themen werden schonungslos aufgegriffen, aber auch tabuisierte und generelle Probleme unseres Landes. Die ungeschminkte Wahrheit in Fakten, Daten und Bürgerschicksalen, die unter die Haut gehen. Drei der niederschmetternden Revisionsergebnisse:

 
Die politische Klasse ist schlechter als ihr schon ramponierter Ruf.
Die etablierten Parteien haben unsere Republik feindlich übernommen.
Die real existierende Bundesrepublik genügt weder demokratischen noch rechtsstaatlichen Prinzipien.

So versteht der Verfasser sein Buch als Hilfe und Warnung für alle Bürger, die nicht Opfer des Systems Deutschland und der schier unerschöpflichen Tricks der Mächtigen werden wollen. Was ist faul im Staate und was steckt hinter dem politischen Geschehen? Fragen, die diese Publikation genauso beantwortet, wie die Ratlosigkeit vieler Menschen: »Was kann ich tun?« und »Wen kann ich noch wählen?«. Ein spannend auf den Punkt gebrachter Staatsbefund, der mit dem gelegentlichen Hang zur Ironie durch Fakten und mit ganz realen Geschichten glänzt. Abschließender Befund des Autors: Deutschland irrt vorwärts!

Das etwas andere politische Buch!
 
Vorwort:
 
Fast könnte man meinen, die Erbschuld der Deutschen wären ihre heutigen Politiker. Nirgendwo haben Parteien so viel Macht und der Bürger so wenig zu sagen. In keinem zivilisierten Land, das sich demokratisch nennt, wird ähnlich gegen das eigene Volk regiert. Deutschlands nationale Widerstandsgruppe sitzt direkt in den Abgeordnetenhäusern. Obwohl die Welt nur wenig davon ahnte – sie war anlässlich des »Fußball-Sommermärchens« zu Gast bei Tricksern. Es genügt eben nicht, wenn sich vereinzelt aufgebrachte Bürger im Ausland um Aufklärung bemühen. In der Redaktion des WDR-Talk »Hart aber fair« ging eine E-Mail ein: »Ich habe mir jetzt eine neue Flagge für meinen Campingplatz genäht. Eine rot-goldene Banane auf schwarzem Grund. Sie soll zeigen, wo ich herkomme.« Angemessen ist die Vokabel »Bananenrepublik« nicht. Beinahe eine Verunglimpfung und Geringschätzung jener Staaten, die gegenwärtig mit den süßen und beliebten Agrarprodukten handeln. Kreiert wurde die geflügelte Redewendung in den Fünfzigerjahren. Damals haftete diese Etikette korrupten Regierungen in zentralamerikanischen Ländern an. Republiken, die rein vom Bananenexport lebten und unter miserablen, menschenverachtenden Bedingungen Plantagenarbeiter beschäftigten. Heute steht der Begriff »Bananenrepublik« für Staaten, in denen im Bereich Wirtschaft, Politik und Recht der Einfluss von Bestechlichkeit, Korruption und Willkür vorherrscht. Damit schließt sich der Kreis. Wir sind zurück in der Bundesrepublik Deutschland und beim Kern dieses Buches.

Seit Jahrzehnten wuchert ein systemveränderndes Allparteien-Kartell. Schleichend nimmt die Veränderung ihren Lauf, ähnlich einem bösartigen Geschwür. Die handelnden Personen haben unsere Republik feindlich übernommen und in brüderlicher Solidarität geteilt. Nach außen hin bekämpft sich die Parlamentarische Gesellschaft dem Volksmund nach wie die Kesselflicker. Nach innen existiert ein einträchtiges schwarz-gelb-rot-grünes Staatsbündnis. Nicht das Volk, sondern die Parteien bestimmen, welche Politiker häufig über Jahrzehnte oder ein ganzes Berufsleben in den Parlamenten sitzen. Wähler allenfalls als lästiger Hemmschuh, die dann-und-wann liebgewordene Job-Gewohnheiten durchkreuzen. Schließlich darf der Souverän wenigstens über eine Kleinigkeit entscheiden: Wer regiert? Wer lümmelt in der Lucky-Loser-Hängematte der Opposition? Allerdings stellt sich der noch so gut gemeinte Wechsel etablierter Parteien gerade mal als exzellent dotierte und wiederkehrende Rotation dar: Regierende gehen in die bequeme Oppositionsrolle. Die Oppositionellen übernehmen die Regierungsgeschäfte. Tücke des Objekts: Die Abgeordneten bleiben nahezu die gleichen, einschließlich der »abgewählten«. Der Zeremonie fehlt ein ganz entscheidendes demokratisches Instrument: das der wirklichen Abwahl. Ob schlechte Politik, ob grobes Fehlverhalten – der Bürger kann nicht einmal die schwärzesten Schafe vor die Türen der Parlamente setzen. Natürlich wissen unsere »Volksvertreter« um ihre Sonderstellung. Natürlich blüht in diesem kuscheligen Milieu die Arroganz der Macht. Ausdruck findet dies in Korruption, Selbstbedienung, Affären, schlechter Arbeit und Untätigkeit. Hervorzuheben wäre noch der visionslose Kleinmut in sonderbarer Kombination mit Größenwahn. So ist Deutschland heute ein Filz- und Mauschelstaat mit denkbar schlechten Perspektiven: Ein Gemeinwesen, das in erster Linie gemein ist. Bedrohliche Staatsverschuldung. Überbordende Bürokratie. Bildungsnotstand. Hohe Arbeitslosigkeit. Wettbüros statt Banken. Marktradikale Verrohung der Sitten. Ausbeutung im Berufsleben. Soziale Ungleichheit. Gesellschaftliche Massenverelendung. Geplünderte Sozialkassen. Hinzu kommen fehlende Unabhängigkeit und fehlende Maßstäbe bis tief in die Rechtsprechung hinein. Christdemokrat Heiner Geißler urteilt aus hautnaher Sicht: »Die Verantwortlichen in der Politik verlieren immer mehr ihr ethisches Fundament.« Für Deutschland heißt das weniger Recht, mehr Unrecht. Selbst Jubelpolitik in Wachstumsphasen ändert nichts daran. Auch nicht an der öffentlichen Stimmung oder am dramatischen Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich. Die Kluft der Gegensätze, sie wächst und wächst, doch die politische Klasse nimmt keine Notiz davon. Laut einer Allensbach-Umfrage halten 60 Prozent der Parlamentarier die Verteilung von Einkommen und Vermögen für gerecht. Und die Bürger? Eine Zweidrittelmehrheit der Deutschen hält die Verteilung für ungerecht. Gleiche Studie – tiefgreifende Unterschiede in der Wahrnehmung. Martin Richenhagen, einziger deutscher Manager eines der 500 größten US-Konzerne, stichelnd: »Weltfremde Politiker, das gehört zum Berufsbild«

Realpolitik in Deutschland: Wie schlecht wir »gemanagt« oder regiert werden, belegen drei relativ belanglose Projekte. Ausgewählt deshalb, da sie jeder Bürger kennt, sie in Kürze erzählt sind und repräsentativ politisches Tun veranschaulichen:

Erste Episode: Seit geschlagenen 20 Jahren diskutiert Deutschland den Ladenschluss. In dieser Zeit gab es zigfache Lockerungen der Öffnungszeiten. Ursprünglich war alles an ein heiliges Versprechen geknüpft: »Schaffung neuer Arbeitsplätze«! Doch mehr Personal blieb eine Illusion, wahrscheinlich Täuschung. Umsatzsteigerungen wohl die Träumerei gieriger Kapitaleigner. Dennoch krampft die ideologische Endlos-Debatte unbeirrt weiter. Jetzt soll der symbolträchtige Tag der Ruhe und Erholung fallen. Sturmreif geschossen mit der explosionsartigen Ausbreitung verkaufsoffener Sonntage. Nichts gelernt aus der chronischen Prozedur der Vergangenheit? Die Angelegenheit hat einen entscheidenden Haken: Die Menschen können nicht mehr Geld ausgeben, als sie haben. Deshalb fordern Verbraucher heute vieles, nur keine weitergehenden Ladenöffnungszeiten. Doch Deutschlands Parlamentarier sehen sich nicht in der Lage, einen so unnötigen wie simplen Sachverhalt abzuschließen und endlich ad acta zu legen.

Zweite Episode: Zigarettenpackungen werden seit Jahren mit Aufschriften wie »Rauchen kann tödlich sein« bedruckt. Besonders junge Menschen sollen sich davon abgeschreckt fühlen. Solche Warnungen mögen gut gemeint sein, professionell sind sie nicht. Jeder Werbestratege weiß: Auch Negativwerbung weckt Interesse und führt zur Nachfrage. Für Kids hat die Zigarette seither den besonderen »Kick« und ist als ungemein »cool« aufgewertet. Mögen solche Erkenntnisse die »große Politik« nicht erreicht haben, der Nebenschauplatz ist ein wahres Husarenstück: Gleichzeitig zur »Antiwerbung« werden Raucherecken und Raucherzimmer an Schulen angeboten. Dazu wird vehement um EU-Subventionen für den Tabakanbau gekämpft und vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ein Werbeverbot für Zigaretten geklagt. »Erfolg« der Staatskunst furioso: Immer mehr Kinder und Jugendliche greifen zum Glimmstängel. Laut WHO-Studie sind Deutschlands Teenager Europameister auf dem Sektor »blauer Dunst«. Geplante Konsequenz: erneut ein gesetzlicher Werbefeldzug, um junge Raucher zu ködern: Schock-Fotos auf Zigarettenschachteln.


Letzte Episode: Ein unübertroffenes Spektakulum bot die berühmt-berüchtigte Rechtschreibreform. Nach dem über ein Jahrzehnt andauernden Hin und Her stand am Ende die Reform der Reform der Reform. Ein Schildbürgerstreich mit unrettbar verkorksten Regeln. Ein Aufmüpfiger verließ den fehlbesetzten und partei-ideologisch verblendeten »Rechtschreibrat« mit den Worten: »Mit gutem Gewissen kann ich dieses unausgegorene Machwerk nicht auf die Schulen loslassen.« Und es wurde losgelassen! Viktor von Bülow, alias »Loriot«, ein Meister der feinsinnigen deutschen Sprache, hat zu alledem eine dunkle Vorahnung:
»Wenn wir so weitermachen, grunzen wir bald.«

Nicht können? Oder nicht wollen? Wo ist der Sündenfall? Die Machthaber unserer Zeit beschäftigen sich – wie gerade gehört – Jahrzehnte mit belanglosen oder nutzlosen Dingen. Im Giftschrank haben sie »Reformen«, um Bestehendes zu verschlechtern. Speziell gegenüber den Schwächeren lassen es Deutschlands Protagonisten richtig krachen. Andererseits sträubt sich Politik einem jahrzehntelangen Verhaltenskodex gemäß gegen wirkliche Lösungen. Viel Zeit und Kraft sind vonnöten, um das sich hieraus ableitende Schlamassel zu beschönigen, zu verteidigen oder zu vertuschen. Das ist die verkürzte Palette der parlamentarischen Philosophie. Wen wundert dann noch, wenn die Menschen »denen in Berlin« nichts mehr zutrauen? Schwarz, Rot, Gelb, Grün ist die Farbenlehre bisheriger Regierungsparteien seit Gründung der Bundesrepublik. In gesamtschuldnerischer Verantwortung haben sie unsere Nation in eine innere Dauerkrise gestürzt. Wenngleich die Probleme in weltwirtschaftlich besseren Zeiten von der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen werden, am Generalversagen der herrschenden Klasse ändert das nichts. Der Hauptfehler ist lokalisierbar: Deutschland wird seit Jahrzehnten ausschließlich von Wirtschaftsparteien geführt. Stammkundenpolitik für eine gesellschaftliche Minorität, anders ausgedrückt: Politik für wenige. Hintergrund: Die christlichen Parteien sind traditionell wirtschaftsnah. Die Sozialdemokraten mauserten sich spätestens unter der Agenda 2010 zu marktradikalen Genossen der Bosse. Die freien Demokraten sind nach eigenen Aussagen die Partei der Besserverdienenden. Die Grünen schweigen genüsslich und hätscheln ihr bevorzugtes Wählerklientel der Wohlhabenden. Diese Schieflage – auch eine Frage der Gerechtigkeit – begünstigt die Starken, die sich selbst helfen könnten. »Normalbürger« sind ohne politische Vertretungsmacht. Gänzlich vergessen sind die Schwächsten, für die Politik vorwiegend gemacht ist. Der Staat als Schutzmacht der Benachteiligten, davon kann heute keine Rede mehr sein. Deutschland erlebt den Sieg der Ökonomie über das Leben. Warum das so ist, welche Folgen sich ableiten und wie verstrickt Wirtschaft und Politik sind, wird im Verlauf des Buches ausführlich beleuchtet.


Demokratie braucht Recht und Gerechtigkeit auf der Grundlage selbstbestimmter Bürger. Nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit eine »Herrschaft des Volkes«. Durchweg Bausteine, die im Klüngel der »repräsentativen Demokratie« erodiert sind. Es gibt Nationen, die rechtsstaatlich und demokratisch sind – Deutschland gehört nicht dazu. Diese These mag dem ersten Anschein nach äußerst gewagt und provokant erscheinen. Doch wer genauer hinsieht oder diese Publikation gelesen hat, wird nicht umhin kommen, sich einer identischen Auffassung anzuschließen. Kleine Präsentation zum Thema Placebo-Demokratie: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, so schwebte es einst den Machern des Grundgesetzes vor. Zur EU-Verfassung sagten unsere Nachbarn Frankreich mittels Volksabstimmung »Non« und Holland »Nee« – beides heißt: Nein! Wir Deutschen blieben ungefragt. Ersatzweise stellte sich der damalige Außenminister Fischer vor die französische Presse und erklärte, entgegen allen demoskopischen Nein-Umfragen, Deutschland habe mit »Ja« gestimmt, und meinte damit sich und seine politische Clique. Jahre später der gleiche Sachverhalt, das gleiche Szenario, nur die handelnden Personen waren andere. Hauptakteure diesmal das rot-schwarze Regierungsduo Steinmeier/Merkel. Speziell auf deren Betreiben wurde das in anderen Ländern abgelehnte Verfassungswerk in einen »Lissabon-Vertrag« umetikettiert und erneut zum Verkauf feilgeboten. Die Iren erkannten die Mogelpackung und stimmten in einem Referendum mit »No«. Erneut blieb das deutsche Volk ungefragt und wieder ratifizierte die Bundesrepublik den Vertrag gegen eine mehrheitliche Bürgermeinung. Eine interessante Interpretation von Demokratie! Bei allen wichtigen Entscheidungen unseres Landes hat eine Handvoll Politiker auf ähnliche Weise über die Köpfe der Menschen hinwegentschieden:
 
Beitritt zur EU. Abschaffung der D-Mark. Überdehnung der Osterweiterung. Deutschland als Einwanderungsland. Anlocken ausländischer Arbeitskräfte. Rente mit 67. Weltweite Einsätze der Bundeswehr. Genmanipulierter Anbau ... und so weiter und so fort.

Jedes Regierungshandeln gegen das Volk zersetzt das Vertrauensverhältnis. So macht sich Argwohn breit, der sich verstärkt, wenn Gesetze nicht geachtet, die Schwachen nicht geschützt und die Starken nicht kontrolliert werden. Werte, die keine traditionelle Partei in der Praxis heute noch verteidigt. Folglich haben die Menschen längst nicht mehr das Gefühl, dass es in unserer Gesellschaft mit rechten Dingen zugeht. Das Grundvertrauen ist zerstört. Da aber Vertrauen der Kitt jeder Demokratie ist, wendet sich Deutschland von ihrer vermeintlichen »Volksherrschaft« ab. Seit Jahren jagt ein Umfragetief das nächste. Jüngster Trend: Die Mehrheit der Deutschen ist grundsätzlich nicht mehr damit einverstanden, wie hierzulande Demokratie funktioniert. Ein Pulverfass, denn Demokratie-Verdrossenheit ist kein harmloser Schnupfen. Die politische Klasse pokert gegenwärtig im Casino der Macht mit einigen Unbekannten um unser Land. Ausgang ungewiss!


Bisher war von prinzipiellen Fehlentwicklungen und falschen Weichenstellungen die Rede. Damit werden wir uns im ersten Teil des Buches beschäftigen. Im zweiten Abschnitt wird staatliches Sodom und Gomorrha aufgerollt, das der Öffentlichkeit weitgehend verborgen ist. Oder falls bekannt, nicht der Politik zugeordnet wird. Bürgerschicksale bis hin zu tödlichen Folgen aufgrund der fehlenden Ordnung, die die staatliche Elite nicht mehr aufrechterhält. In den Führungszirkeln wird nicht mehr nach Recht und Unrecht oder richtig und falsch entschieden. So kommt es kraft Exekutive, also in Behörden, die letztlich politische Vorgaben umsetzen, zu staatlicher Gewalt. Unrecht mit teils lebenszerstörenden Konsequenzen! Eine Schlüsselstellung nimmt dabei die Justiz ein. Sie ist ebenso im Netz der Filzokratisierung verfangen und wurstelt ohne klare Werte und Kontrolle vor sich hin. Alles zusammen ebnet den Weg für Menschenrechtsverletzungen in allen öffentlichen Bereichen. Staatsdelikte, die vorzugsweise in fernen Ländern gebrandmarkt werden, gehören zum Alltag unserer Republik. Am deutschen Wesen soll nun mal die Welt genesen, darum stellen sich unsere Volksvertreter liebend gern über andere Nationen. Aber wehe dem, sollten internationale Organe oder führende Staatsrepräsentanten anderer Länder die Verstöße der Bundesrepublik anprangern. Postwendend werden die »Reklamationen« hochgradig empört zurückgewiesen. Ergänzend gehört es zur »Problembewältigung«, die Beschwerden zu ignorieren und auszusitzen, bis niemand mehr davon spricht. Ein allgemein gängiges Schema! Ehrliche Diskussionen über Grundrechtsverletzungen der Bundesrepublik gibt es nicht. Zementiert ist ein unausgesprochenes Redeverbot. Wer als Opfer Gerechtigkeit will, läuft ohnmächtig gegen eine Wand geballten Zynismus. Sollten Betroffene auch noch gegen jene staatlichen Praktiken protestieren, die ihnen zum Verhängnis wurden, enden sie in einer Querulantenkartei. Die gibt es tatsächlich.

Geschickt und mit den Mitteln der Macht gelingt es der politischen Kaste immer wieder, das eigene Versagen einer breiten Öffentlichkeit zu entziehen. Kein Ruhmesblatt für das Pressewesen. Wie in den USA, zeigen sich immer augenfälliger und unverblümter Gleichschaltungs-Tendenzen. Die vierte Macht im Staate als Verteidiger der Demokratie hat auch in den Augen der Bürger abgedankt: Laut Umfrage des Marktforschungsinstituts »Ipsos« im Auftrag der Programmzeitschrift »Hörzu« glaubt eine Mehrheit der Deutschen den TV-Berichten nicht mehr. Zu auffällig brav folgt die Presse dem politischen Mainstream. Diese Willfährigkeit ist kein unerklärbares Phänomen: Freundlich formuliert ist die Berichterstattung heute »zu nah dran«. Im gleichen Boot sitzend hat man sich Seit an Seit verschwistert: Politik ist angewiesen auf die Macht der Massenmedien. Der hochprofitable »Medienmarkt« wiederum braucht topaktuelle Informationen »aus erster Hand«. Ein Abhängigkeitsverhältnis mit Kumpaneifaktor. Erschwerend kommt hinzu, dass in nahezu allen Vorständen und Aufsichtsgremien unsere Parlamentarier höchstpersönlich sitzen. Parallel dazu kaufen sich Parteien gleich ohne Umschweife in Hörfunk, Fernsehen oder Zeitungen ein. Medienbeteiligungen bis zu hundert Prozent! Deutschlands undurchschaubarer Wust an Lenkungsmöglichkeiten. Zu all dem gesellt sich ein kleiner Trick, um Probleme wegzureden und gesellschaftliche »Nörgler« kaltzustellen. Bezieht sich Kritik speziell auf ein Ereignis, entgegnen unsere Mandatsträger: »Das ist ein Einzelfall.« Wer Missstände pauschal anprangert, dem wird eine »unzulässige Verallgemeinerung« vorgeworfen. So dreht sich das Karussell des Unrechts in der Zentrifuge des Teufelskreises. Dem Verschleierungs- und Totlauftrick greift diese Publikation vor. Deutschlands Mängel sind pauschal benannt und speziell im zweiten Buchabschnitt immer wieder anhand von menschlichen Einzelschicksalen konkretisiert.

Behördliches Unheil ist ein Gemisch aus politischem Machtmissbrauch und dem Nichts- oder Falschtun unserer Volksrepräsentanten. Betroffene Bürger begreifen ihre »Heimsuchung« häufig als individuelles Schicksal. Doch es ist, was es ist – staatliches Unrecht mit System. Elementare Aufgaben, die unter sechzehn Jahren Helmut Kohl und sieben Gerhard-Schröder-Jahren nicht angepackt wurden, lässt auch Angela Merkel in den Fesseln ihrer Co-Abhängigkeit liegen. Denn eines funktioniert im heimlichen Allparteien-Bündnis: Es wirkt als Meinungskartell. Ein Paradebeispiel: Einhellig predigen die althergebrachten Parteien seit Jahrzehnten neoliberale Irrlehren. Diese Rezepte, auch Reformen genannt, sind über den gesamten Zeitraum auf ganzer Linie gescheitert. Sogar kläglichst gescheitert. Doch trotzig werden die Ideen unreflektiert als Heilsbringer »ohne Alternative« weiterpropagiert. Einspruch, liebe Staatsfrauen und Staatsmänner! Auch in der politischen Problembewältigung führen viele Lösungsstrategien und Wege nach Rom. So bleibt die »alternativlose« Behauptung allein erfahrungswissenschaftlich trotz x-facher Wiederholung eben x-fach falsch.

Deutschland entfernt sich immer weiter vom Zustand eines demokratischen Rechtsstaates. Tendenziell führt der Weg in eine Plutokratie, eine Gesellschaftsform, die nur Vermögenden politische Macht garantiert. Eine Herrschaft der Reichen! Schon heute fehlt es an allen Ecken und Enden an Gerechtigkeit. Dazu der Heilige Augustinus (354–430), ein Kirchenlehrer, sinngemäß: »Ein Staat ohne Gerechtigkeit ist nichts anderes als eine große Räuberbande.« Und über diese Räuberbande berichtet dieses Buch.
 


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